In jedem Gerichtsverfahren laufen ab Prozessbeginn unterschiedliche Fristen. Insbesondere gibt es sogenannte Notfristen. Das sind Fristen, die als Notfrist ausdrücklich im Gesetz bezeichnet sind ...

Insolvenzgeld ist eine sogenannte Entgeltersatzleistung für Beschäftigte. Es wird von der Bundesagentur für Arbeit an Beschäftigte gezahlt, deren Arbeitgeber Insolvenz angemeldet haben.

Durch den Staffelmietvertrag vereinbaren Mieter und Vermieter eine regelmäßige zukünftige Mieterhöhung. Die gesetzliche Grundlage bildet § 557a BGB. Zwischen den einzelnen Mieterhöhungen ...

Die Entscheidung basiert auf § 59 Abs. 1 UrhG, der die so genannte Panoramafreiheit regelt. Danach unterliegen Werke, die ...

Im deutschen Arbeitsrecht gilt grundsätzlich eine Verpflichtung des Arbeitnehmers, seinen Arbeitgeber über wesentliche ...

Das Ziel eines Konflikts oder einer Auseinandersetzung soll nicht der Sieg, sondern der Fortschritt sein.

Das Finanzgericht Nürnberg hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (1 K 985/22) wichtige Klarstellungen zur Abspaltung ...

Der Standort konnte nicht bestimmt werden.

Sie haben keine Lust mehr auf ein Leben in Deutschland und überlegen welches Land ist das beste für Deutsche zum Auswandern?

Die Pflicht des Arbeitnehmers zur Teilnahme an der amtsärztlichen Untersuchung, auch wenn eine Arbeitsunfähigkeit besteht. Das bestehende Recht des Arbeitgebers eine amtsärztliche Untersuchung ...

In letzter Zeit berichten viele Verbraucher über Zahlungsaufforderungen der Pajisto Forderungsmanagement GmbH, die im Auftrag ...