Berlin/München, 21. November 2024 – Der Präsident des Europäischen Patentamts (EPA) António Campinos und Dr. Angelika Schlunck, Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, haben heute eine neue ...
Après que l'Union européenne a publié son quatorzième train de sanctions contre la Russie, l'Office européen des brevets (OEB) a pris en juillet 2024, à titre de précaution, la mesure consistant à ...
Jahresgebühren können zwar bereits vor ihrer Fälligkeit entrichtet werden, aber nur innerhalb der in Regel 51 (1) EPÜ genannten Fristen für eine wirksame Entrichtung. Wenn die Frist für eine wirksame ...
Wenn das gescannte unterzeichnete Exemplar des Smartcard-Antrags bei uns eingegangen ist, wird Ihr Antrag bearbeitet und Ihre neue Karte wird Ihnen mit dem Kurierdienst DHL zugestellt. Nach der ...